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Bundesgerichtshof oder Bundesarbeitsgericht hinaus geht. So stehen ihm zahlreiche direkt in der Verfassung normierte Kompetenzen zu. Auch verfügt es über eine eigene Verwaltung und eine eigene Geschäftsordnung.

Diese basiert jedoch wie die gesamte Verfahrensordnung auf dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, also einer einfachgesetzlichen Regelung. Es nimmt damit eine Art 'Zwitterstellung' zwischen Verfassungsorgan und Gerichtshof ein.

Das Bundesverfassungsgericht gliedert sich in zwei Senate, die mit zur Zeit jeweils acht Richtern vor waren es 10 und mehr besetzt sind.

Davon müssen jeweils drei Richter ehemals als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sein. Der erste Senat ist für die meisten Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen zuständig der Grundrechtssenat , der zweite für die anderen Verfahren, also primär für Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen Staatsrechtssenat.

In der öffentlichen Diskussion spricht man dabei auch vom 'roten' und vom 'schwarzen' Senat. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichtes und die Präsidialräte.

Beide Senate richten in jedem Geschäftsjahr mehrere Kammern ein, welche aus jeweils drei Verfassungsrichtern bestehen und als Filter für die ständig steigende Zahl von Verfassungsbeschwerden dienen sollen.

Dies geschieht durch eine einstimmig zu erfolgende Entscheidung, ob die jeweilige Beschwerde von vorne herein überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann oder nicht.

Doch noch vor den Kammern gibt es bereits eine Hürde für Verfassungsbeschwerden - die so genannten Präsidialräte, am Gericht tätige Beamte.

Diese treffen bereits zuvor eine Beurteilung über die mögliche Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde, welche jedoch auf Verlangen des Beschwerdeführers zugunsten einer Entscheidung durch das Gericht selbst zurückgestellt werden kann.

Präsident, Vizepräsident und Plenum des Bundesverfassungsgerichtes. Die Senate selbst stehen unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw.

Nicht jeder Bundesbürger kann zum Verfassungsrichter gewählt werden. Voraussetzungen sind die Vollendung des Lebensjahres und eine Ausbildung zum Volljuristen erstes und zweites juristisches Staatsexamen.

Überhaupt ist nur die Tätigkeit als Hochschullehrer neben dem Amt als Verfassungsrichter zulässig. Dies hat zum einen den Sinn und Zweck, eine Beeinflussung der Entscheidungen des Gerichtes durch den Wunsch seiner Mitglieder nach Wiederwahl oder sonstiger Fortsetzung der Karriere zu verhindern und soll zum anderen auch eine gewisse Kontinuität der Rechtsprechung garantieren.

Ein Verfassungsrichter kann nur aus drei Gründen vor Ablauf der zwölf Jahre aus dem Amt ausscheiden :. Lebensjahr vollendet hat, bleibt nur noch solange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt ist.

Die Wahl der Verfassungsrichter selbst verläuft in zwei unterschiedlichen Verfahren. Das ergibt sich daraus, dass die eine Hälfte der Verfassungsrichter vom Bundestag, die andere vom Bundesrat ernannt wird.

Beim Ausscheiden eines Richters wird sein Nachfolger somit vom selben Organ gewählt, das auch bereits für die Wahl des Vorgänger verantwortlich zeichnete.

Für den Bundesrat ist dazu ein Direktwahlverfahren vorgeschrieben, in dem der zu wählende Kandidat von zwei Dritteln der Bundesratsstimmen gewählt werden muss.

Das Bundestags Verfahren ist dagegen etwas komplizierter. Der Ausschuss wählt dann wie der Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit die 'Bundestagsrichter'.

Das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit soll im übrigen dazu führen, dass die jeweiligen politischen Mehrheiten nicht Vertreter lediglich nach dem Parteibuch sondern nach der Qualifikation in das Verfassungsgericht entsenden.

Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Seit seiner Gründung im Jahr hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.

Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet.

Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums.

Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. Zweimal wurden solche Anträge schon gestellt gegen Generalmajor a.

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The following list shows the most significant groups of foreigners residing in the city of Karlsruhe by country. The Stadtgarten is a recreational area near the main railway station Hauptbahnhof and was rebuilt for the Federal Garden Show Bundesgartenschau.

It is also the site of the Karlsruhe Zoo. The Durlacher Turmberg has a look-out tower hence its name. It is a former keep dating back to the 13th century.

The city has two botanical gardens: the municipal Botanischer Garten Karlsruhe , which forms part of the Palace complex, and the Botanischer Garten der Universität Karlsruhe , which is maintained by the university.

The Marktplatz has a stone pyramid marking the grave of the city's founder. Built in , it is the emblem of Karlsruhe.

The city is nicknamed the "fan city" die Fächerstadt because of its design layout, with straight streets radiating fan-like from the Palace.

The Karlsruhe Palace Schloss is an interesting piece of architecture; the adjacent Schlossgarten includes the Botanical Garden with a palm, cactus and orchid house, and walking paths through the woods to the north.

The so-called Kleine Kirche Little Church , built between and , is the oldest church of Karlsruhe's city centre. The architect Friedrich Weinbrenner designed many of the city's most important sights.

Another sight is the Rondellplatz with its 'Constitution Building Columns' It is dedicated to Baden's first constitution in , which was one of the most liberal of its time.

The St. Stephan parish church is one of the masterpieces of neoclassical church architecture in. The neo-Gothic Grand Ducal Burial Chapel, built between and , is a mausoleum rather than a church, and is located in the middle of the forest.

The main cemetery of Karlsruhe is the oldest park-like cemetery in Germany. The crematorium was the first to be built in the style of a church.

Karlsruhe is also home to a natural history museum the State Museum of Natural History Karlsruhe , an opera house the Baden State Theatre , as well as a number of independent theatres and art galleries.

The State Art Gallery , built in by Heinrich Hübsch , displays paintings and sculptures from six centuries, particularly from France, Germany and Holland.

Karlsruhe's newly renovated art museum is one of the most important art museums in Baden-Württemberg. Further cultural attractions are scattered throughout Karlsruhe's various incorporated suburbs.

Established in , the Scheffel Association is the largest literary society in Germany. Due to population growth in the late 19th century, Karlsruhe developed several suburban areas Vorstadt in the Gründerzeit and especially art nouveau styles of architecture, with many preserved examples.

Karlsruhe is also home to the Majolika-Manufaktur , [16] the only art-ceramics pottery studio in Germany. A 'blue streak' Blauer Strahl consisting of 1, ceramic tiles, connects the studio with the Palace.

It is the world's largest ceramic artwork. Karlsruhe is the seat of the German Federal Constitutional Court Bundesverfassungsgericht and the highest Court of Appeals in civil and criminal cases, the Bundesgerichtshof.

Stuttgart , capital of Württemberg, became the capital of the new province Württemberg-Baden in and Baden-Württemberg in In compensation for the state authorities relocated to Stuttgart, Karlsruhe applied to become the seat of the high court.

There are four hospitals: The municipal Klinikum Karlsruhe provides the maximum level of medical services, the St. Vincentius-Kliniken and the Diakonissen krankenhaus , connected to the Catholic and Protestant churches, respectively, offer central services, and the private Paracelsus-Klinik basic medical care, according to state hospital demand planning.

Germany's largest oil refinery is located in Karlsruhe, at the western edge of the city, directly on the river Rhine.

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Two major internet service providers , WEB. The library of the Karlsruhe Institute of Technology developed the Karlsruher Virtueller Katalog , the first internet site that allowed researchers worldwide for free to search multiple library catalogues worldwide.

As a daily newspaper, it not only provides the news, but also informs readers about upcoming events in Karlsruhe and surrounding areas.

The Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK operates the city's urban public transport network, comprising seven tram routes and a network of bus routes.

This network is well developed and all city areas can be reached round the clock by tram and a night bus system. The Turmbergbahn funicular railway , to the east of the city centre, is also operated by the VBK.

The VBK is also a partner, with the Albtal-Verkehrs-Gesellschaft and Deutsche Bahn , in the operation of the Karlsruhe Stadtbahn , the rail system that serves a larger area around the city.

The Stadtbahn is well known in transport circles around the world for pioneering the concept of operating trams on train tracks, to achieve a more effective and attractive public transport system, to the extent that this is often known as the Karlsruhe model tram-train system.

Since June it has been connected to the TGV network, reducing travel time to Paris to only three hours previously it had taken five hours. Two ports on the Rhine provide transport capacity on cargo ships , especially for petroleum products.

Two interesting facts in transportation history are that both Karl Drais , the inventor of the bicycle, as well as Karl Benz , the inventor of the automobile were born in Karlsruhe.

Benz was born in Mühlburg, which later became a borough of Karlsruhe in Benz also studied at the Karlsruhe University. Their professional lives led both men to the neighboring city of Mannheim, where they first applied their most famous inventions.

Jews settled in Karlsruhe soon after its founding. Official documents attest the presence of several Jewish families at Karlsruhe in A document dated gives the names of twenty-four Jews who had taken part in an election of municipal officers.

As the city grew, permission to settle there became less easily obtained by Jews, and the community developed more slowly. A Jewry ordinance stated Jews were forbidden to leave the city on Sundays and Christian holidays, or to go out of their houses during church services, but they were exempted from service by court summonses on Sabbaths.

They could sell wine only in inns owned by Jews and graze their cattle, not on the commons , but on the wayside only. Nethanael Weill was a rabbi in Karlsruhe from until his death.

In , by a decree issued by Margrave Charles Frederick of Baden , the Jews ceased to be serfs , and consequently could settle wherever they pleased.

The same decree freed them from the Todfall tax, paid to the clergy for each Jewish burial. In commemoration of these changes special prayers were prepared by the acting rabbi Jedidiah Tiah Weill, who, succeeding his father in , held the office until In the new constitution of what at that time, during the Napoleonic era , had become the Grand Duchy of Baden granted Jews citizenship status; a subsequent edict, in , constitutionally acknowledged Jews as a religious group.

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